§ 1 Geltungsbereich und Bereitstellung des Netzwerks
- Die AMTSFUNK UG (haftungsbeschränkt) i. G., Weiherer Straße 11, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden „AMTSFUNK“ genannt), betreibt die digitale Kollaborations- und Communityplattform AMTSFUNK.
- Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von AMTSFUNK einschließlich aller innerhalb der Plattform bereitgestellten Funktionen, Gruppen, Kommunikations- und Kollaborationsmöglichkeiten.
- Für den technischen Betrieb, Hosting oder einzelne Funktionalitäten der Plattform können externe Dienstleister:innen oder Drittanbieter eingesetzt werden.
§ 2 Zweck der Plattform
- AMTSFUNK ist eine digitale Kollaborations- und Communityplattform für den Public Sector und sein Ökosystem. Die Plattform richtet sich insbesondere an Mitarbeitende aus Verwaltung, öffentlichen Einrichtungen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie Unternehmen mit Bezug zum öffentlichen Sektor.
- Ziel von AMTSFUNK ist es, Menschen, Ideen und Lösungen miteinander zu verbinden und einen modernen, sicheren und professionellen Raum für Austausch, Wissenstransfer und Zusammenarbeit zu schaffen.
- AMTSFUNK unterstützt insbesondere die Vernetzung über Organisations- und Ebenengrenzen hinweg sowie den Austausch zu Themen wie Digitalisierung, KI, Führung, Verwaltungsmodernisierung, New Work und gemeinsamer Lösungsentwicklung.
- Zu diesem Zweck stellt AMTSFUNK Funktionen wie Nutzerprofile, Themen- und Projektgruppen, Community-Räume, Chats, Wissensbereiche, Veranstaltungsfunktionen sowie weitere digitale Kollaborations- und Kommunikationswerkzeuge zur Verfügung.
§ 3 Registrierung, Zugang und Nutzerkonto
- Die Nutzung von AMTSFUNK setzt eine Registrierung sowie die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. AMTSFUNK behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Die Plattform richtet sich insbesondere an Mitarbeitende aus Verwaltung, öffentlichen Einrichtungen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie Unternehmen mit Bezug zum Public Sector. Für die Registrierung können Angaben wie Vorname, Nachname, Organisation, beruflicher Bezug sowie eine E-Mail-Adresse erforderlich sein. AMTSFUNK behält sich vor, bei Bedarf geeignete Nachweise zur Prüfung der Zugehörigkeit oder des beruflichen Kontextes anzufordern.
- Nutzende sind verpflichtet, ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie Änderungen ihrer Daten unverzüglich zu aktualisieren.
- Im Rahmen der Registrierung legen Nutzende persönliche Zugangsdaten fest. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sollte eine Person den Verdacht haben, dass ihr Konto missbräuchlich verwendet wird oder Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, ist AMTSFUNK unverzüglich zu informieren.
- Nach erfolgreicher Prüfung und Freischaltung erhalten Nutzende Zugang zu den jeweils verfügbaren Funktionen und Community-Bereichen von AMTSFUNK. Der konkrete Funktionsumfang kann abhängig von der Rolle, Gruppenmitgliedschaften oder Plattformbereichen variieren.
- Die Registrierung sowie die Nutzung von AMTSFUNK können vollständig oder teilweise kostenfrei erfolgen. AMTSFUNK behält sich vor, einzelne Funktionen, Community-Bereiche oder Zusatzleistungen kostenpflichtig anzubieten.
- Nutzerkonten sind personenbezogen und nicht übertragbar.
- Nutzenden ist bekannt, dass Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung von AMTSFUNK, insbesondere Informationen zu Änderungen der Nutzungsbedingungen, sicherheitsrelevante Hinweise oder organisatorische Mitteilungen, per E-Mail übermittelt werden können.
- Die Nutzung ist nur volljährigen Personen gestattet.
§ 4 Nutzungsrichtlinien
- Nutzende verpflichten sich, die Funktionen und Inhalte von AMTSFUNK verantwortungsvoll sowie im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen Nutzungsbedingungen und den jeweiligen Community-Regeln zu verwenden.
- Der Umgang innerhalb von AMTSFUNK erfolgt respektvoll, sachlich und auf Augenhöhe. Persönliche Angriffe, beleidigende, diskriminierende, provozierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sind unzulässig.
- Die Nutzenden tragen die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, Inhalte und Beiträge, die über ihr Nutzendenkonto veröffentlicht oder durchgeführt werden, sofern kein gemeldeter Missbrauch des Kontos vorliegt.
- Alle Nutzenden sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte zu veröffentlichen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
- AMTSFUNK behält sich das Recht vor, Inhalte, Beiträge oder Verlinkungen ganz oder teilweise zu entfernen sowie Nutzendenkonten vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren, insbesondere bei:
- beleidigenden, herabwürdigenden oder persönlichen Angriffen,
- diskriminierenden, extremistischen, rechtswidrigen oder urheberrechtsverletzenden Inhalten,
- unerlaubter Werbung oder Spam,
- Veröffentlichung vertraulicher Informationen,
- missbräuchlicher oder plattformschädigender Nutzung,
- sowie sonstigen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Community-Regeln.
- AMTSFUNK ermöglicht Nutzenden, Inhalte wie Beiträge, Kommentare, Dateien, Gruppenbeiträge, Nachrichten, Links oder sonstige Informationen innerhalb der Plattform zu teilen. Abhängig von Funktion, Gruppentyp oder Berechtigung können diese Inhalte für andere Nutzende sichtbar sein.
- Beiträge, Kommentare und sonstige Inhalte innerhalb von AMTSFUNK geben ausschließlich die Meinung und Verantwortung der jeweiligen Nutzenden wieder und nicht die von AMTSFUNK oder deren Betreibern.
- Nichtöffentliche Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweils Berechtigten weder vervielfältigt, exportiert noch außerhalb der Plattform veröffentlicht werden.
- Es ist untersagt, Dritten ohne Zustimmung von AMTSFUNK Zugang zur Plattform, zu Nutzendenkonten oder zu nicht öffentlich zugänglichen Inhalten zu verschaffen.
- Nutzende behalten sämtliche Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Nutzende AMTSFUNK jedoch ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Plattformnutzung beschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb, zur Darstellung und zur Bereitstellung innerhalb der Plattform zu verwenden.
- Kommerzielle Interessen sowie Unternehmenszugehörigkeiten sind transparent kenntlich zu machen.
- Die automatisierte Auswertung, Vervielfältigung oder Extraktion von Plattforminhalten mittels Bots, Scraping, Crawling oder vergleichbarer Technologien ist ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
- Nutzende sind selbst verantwortlich dafür, keine dienstrechtlich, vertraglich oder gesetzlich geschützten Informationen unzulässig zu veröffentlichen.
- AMTSFUNK dient dem fachlichen Austausch und ersetzt keine vergaberechtlichen, dienstrechtlichen oder compliancebezogenen Verfahren.
§ 5 Datenschutz
- Im Rahmen der Nutzung von AMTSFUNK werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
- Weitere Informationen zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der Nutzenden sind in der gesonderten Datenschutzerklärung von AMTSFUNK geregelt.
§ 6 Haftung
- AMTSFUNK übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, Informationen oder Dateien, die von Nutzenden innerhalb der Plattform veröffentlicht, geteilt oder verbreitet werden. Insbesondere wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität nutzergenerierter Inhalte übernommen.
- Nutzende sind selbst dafür verantwortlich, welche Inhalte sie innerhalb von AMTSFUNK veröffentlichen oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für vertrauliche Informationen, interne Dokumente oder personenbezogene Daten.
- Soweit AMTSFUNK Links oder Verweise auf externe Webseiten oder Inhalte Dritter enthält, übernimmt AMTSFUNK keine Verantwortung für deren Inhalte oder Verfügbarkeit. Für externe Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Anbietenden verantwortlich.
- AMTSFUNK ist berechtigt, Inhalte innerhalb der Plattform zu überprüfen, sofern konkrete Hinweise auf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder Community-Regeln vorliegen. In solchen Fällen können Inhalte entfernt sowie Nutzendenkonten eingeschränkt oder gesperrt werden.
- AMTSFUNK bemüht sich um eine möglichst störungsfreie und sichere Bereitstellung der Plattform. Ein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Insbesondere im Rahmen von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder sicherheitsbedingten Maßnahmen kann die Plattform zeitweise eingeschränkt oder nicht erreichbar sein.
- AMTSFUNK haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AMTSFUNK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung von AMTSFUNK ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Nutzende stellen AMTSFUNK von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger oder vertragswidriger Inhalte oder Handlungen des Nutzenden innerhalb der Plattform entstehen, sofern dieser die entsprechende Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 7 Kündigung, Sperrung und Löschung von Nutzerkonten
- Nutzendenkonten werden auf unbestimmte Zeit angelegt. Nutzende können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen selbst löschen oder die Löschung per E-Mail an hi@amtsfunk.de beantragen.
- Nutzende sind verpflichtet, ihre Angaben aktuell zu halten. Ändern sich wesentliche Voraussetzungen für die Nutzung von AMTSFUNK oder entfallen diese vollständig, kann AMTSFUNK das Nutzendenkonto einschränken, sperren oder löschen.
- AMTSFUNK behält sich das Recht vor, Nutzendenkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht, Community-Regeln oder bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren beziehungsweise zu löschen.
- Eine Sperrung oder Löschung kann insbesondere erfolgen bei:
- Verstößen gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter,
- missbräuchlicher Nutzung der Plattform,
- schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Community-Regeln,
- Sicherheitsbedenken oder Verdacht auf unbefugte Nutzung des Nutzendenkontos,
- sowie bei falschen oder irreführenden Angaben im Rahmen der Registrierung.
- Über Sperrungen oder Löschungen wird die betroffene Person grundsätzlich per E-Mail an die hinterlegte Adresse informiert.
- Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist eine erneute Registrierung oder Nutzung von AMTSFUNK ohne vorherige Zustimmung von AMTSFUNK nicht gestattet.
- Bereits veröffentlichte Beiträge können auch nach Löschung des Nutzendenkontos innerhalb bestehender Diskussionen sichtbar bleiben, sofern keine gesetzlichen Löschpflichten entgegenstehen.
§ 8 Beschwerden, Meldungen und Moderation
- Nutzende haben die Möglichkeit, Inhalte, Beiträge oder Verhaltensweisen zu melden, die ihrer Ansicht nach gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder die Community-Regeln von AMTSFUNK verstoßen.
- AMTSFUNK behält sich das Recht vor, gemeldete Inhalte sowie Nutzeraktivitäten zu prüfen und – soweit rechtlich zulässig und erforderlich – Inhalte zu entfernen, Zugriffe einzuschränken oder weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere zur Vermeidung von Rechtsverstößen, Sicherheitsrisiken, Missbrauch der Plattform oder zum Schutz anderer Nutzenden und der Plattform selbst.
- Meldungen können über die innerhalb der Plattform bereitgestellten Meldefunktionen oder per E-Mail an hi@amtsfunk.de erfolgen. AMTSFUNK bemüht sich um eine zeitnahe und angemessene Prüfung gemeldeter Inhalte.
- Betroffene Nutzende haben die Möglichkeit, gegen Sperrungen oder Inhaltsentfernungen innerhalb angemessener Frist Einwände einzulegen.
§ 9 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
- AMTSFUNK behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere bei rechtlichen, technischen oder organisatorischen Änderungen der Plattform.
- Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzenden rechtzeitig innerhalb der Plattform oder per E-Mail bekannt gegeben.
- Sofern eine Zustimmung der Nutzenden rechtlich erforderlich ist, kann die weitere Nutzung von AMTSFUNK von einer aktiven Bestätigung der geänderten Nutzungsbedingungen abhängig gemacht werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
- Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von AMTSFUNK der Sitz des Plattformbetreibers.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
© AMTSFUNK UG (haftungsbeschränkt) i. G. / Stand: 23.05.2026